Klartext zur Lesestube

 Einrichtung und Betrieb einer öffentlichen Einrichtung sind mit Verantwortung und Kosten für die Gemeinde verbunden und bedürfen darum natürlich der Beschlußfassung der demokratisch gewählten Gremien der Gemeinde - schlußendlich des Rates. Dies kann nicht einfach durch Proklamation der Betreiberinnen erfolgen! Ein entsprechender Beschluss wurde bisher nicht getroffen, da es sich bei der damaligen Anfrage von Frau Hein und Frau Wollschläger nicht um einen Antrag an den Rat der Gemeinde Barendorf handelte und zudem die Einrichtung einer Gemeindebücherei nicht Gegenstand ihrer Anfrage war.

Es wurde nun beschlossen, diese Frage öffentlich im Sozialausschuss der Gemeinde zu behandeln. Bevor diese Frage nun weiter erörtert werden konnte, erschien in der Landeszeitung eine Pressemeldung, in der die Lesestube als Einrichtung der Gemeinde Barendorf beschrieben wurde und die mithin den Eindruck erweckte, sie sei von der Gemeinde Barendorf verfaßt. Dem war aber nicht so. Also ein klarer Fall von Amtsanmaßung seitens des Verfassers. Gemeinde, Bürgerforum, CDU und Grüne verneinen die Urheberschaft. Die SPD hat sich bisher nicht dazu geäußert. Statt offenzulegen, ob eine Person aus ihren Reihen für diesen Fall von Amtsanmaßung verantwortlich ist, schreibt die SPD-Fraktion nun einen Brandbrief und versucht, die Straße zu mobilisieren. Wozu?

Zudem meint man sich an einen beschlossene Belegungsplan für das Sport- und Dorfgemeinschaftshaus, in dem die Nutzung der Räume für regelmäßige Veranstaltungen festgelegt wird, nicht halten zu müssen. Diesen solle doch bitte nun die Kommunalaufsicht aufheben ...

Langjährig mit absoluter Mehrheit regieren zu können, führt nicht selten zu einer gewissen Verrohung im Umgang mit der Opposition und zu dem, was als Arroganz der Macht bezeichnet wird. Vielleicht gerät dabei auch etwas in Vergessenheit, wie bei uns Demokratie funktioniert. Die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Barendorf haben 2011 die absolute Mehrheit der SPD in Barendorf beendet. Sie werden Gründe dafür gehabt haben. Seitdem haben wir im Rat unserer Gemeinde die Situation, dass sich Mehrheiten jeweils aufgaben-bezogen finden (eine Situation, die das Bürgerforum übrigens schon immer begrüßt hat).

Wir bitten an dieser Stelle die SPD-Fraktion, eine so wertvolle Einrichtung wie die Lesestube nicht politisch zu instrumentalisieren. Sie würdigt damit den guten Zweck dieser privaten Initiative herab. Und wir fordern darum die SPD-Ratsmitglieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einer konstruktiven Mitarbeit im Rat der Gemeinde auf - frei nach dem Wahlslogan ihrer Partei zur Bundestagswahl: „Das Wir entscheidet."