Finanzielle Ausgewogenheit fehlt

Leserbrief zum LZ Bericht: „Kostentreiber Kindergärten“ vom 23.07.2016

Mit Freude habe ich gelesen, dass die Finanzierungsnöte der Gemeinden hinsichtlich des Betriebs von Kindertagesstätten vom Landkreis Lüneburg erkannt wurden. Dass nun ein finanzieller Mehrbedarf von 1,5 bis 1,6 Millionen Euro in den nächsten Haushalt des Landkreises eingestellt werden soll, klingt zunächst einmal gut. Der Betrag ist aber bei weitem nicht ausreichend, da er sich ja auf 42 Gemeinden des Landkreises verteilt und den bestehenden Ansatz lediglich um etwa 27% erhöht. Ich hatte eine Verdreifachung gefordert!

In der Gemeinde Barendorf fließen nach Abzug von Samtgemeinde- und Kreisumlage derzeit etwa 85% seiner verbleibenden Steuereinnahmen in die Kinderbetreuung. Für die Finanzierung von Aufgaben des Landkreises (Kreisumlage und Kindertagesstätten) wendet unsere Gemeinde somit aktuell 1,16 Millionen Euro im Kalenderjahr auf. Mit dem mickrigen Restbetrag unserer Steuereinnahmen in Höhe von 62 Tausend Euro sollen wir letztendlich alle weiteren Aufgaben der Gemeinde nachkommen. Hier fehlt die finanzielle Ausgewogenheit, welche mit dem in Aussicht gestellten Geldbetrag in keiner Weise hergestellt wird!

Der Schmerz der Finanzierung von Kindertagesstätten ist vollständig im Kreishaushalt abzubilden und nicht auf seine angehörigen Gemeinden zu verteilen, denn der Landkreis ist der gesetzliche Aufgabenträger und hat sich mithin vornehmlich über Schwerpunktsetzungen und Umschichtungen im Haushalt Gedanken zu machen. Zudem kann nur hierdurch ein sinnvoller Finanzausgleich zwischen den Gemeinden erfolgen und werden nicht die mit vielen Kindern gesegneten Gemeinden finanziell benachteiligt. Letztlich wäre auch der Landkreis der geeignetere Verhandlungspartner gegenüber dem Land Niedersachsen hinsichtlich der Finanzierung seiner Kindertagesstätten. Aus diesen Gründen wünschte ich mir, dass dieses Finanzierungsthema nicht allein in der Verwaltungsstube besprochen wird!