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Zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses
Sonntag, den 22. April 2012 um 06:21 Uhr
Geschrieben von: Fraktion im Gemeinderat   
Erklärung zur Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg vom 9.2.2012
 
Dem Steuerzahler ist mit dem Bau des Sport- und Dorfgemeinschaftshauses in Barendorf ein erheblicher Schaden zugefügt worden. Anstatt der im Haushaltsplan 2009 eingestellten 465 TEUR, belaufen sich die aktuellen Kostenschätzungen für den Um- und Erweiterungsbau auf 1,1 Mio. EUR. Bei Kenntnis dieser Kosten wäre der Bau nie begonnen worden!
 
Trotz jahrelanger Vorbereitung des Bauvorhabens wurden weder eine fundierte Funktions- und Raumplanung  noch eine detaillierte Kostenplanung erstellt. Der vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsvergleich verschiedener Baualternativen wurde nicht aufgestellt. Auch wenn die Stellungnahme der Kommunalaufsicht die Schuld für die mangelhafte Planung im Wesentlichen dem Planer zuschieben will, verbleibt letztlich die Verantwortung für Planung und Bau immer beim Bauherrn, der Gemeinde Barendorf.
 
Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass nahezu alle Maßnahmen nicht durch die zuständigen Organe, sondern durch den Bürgermeister entschieden wurden. So hat auch der Gemeinderat nie über das Bauvorhaben beraten und beschlossen. Selbst der Planer wurde durch den Bürgermeister freihändig und ohne schriftlichen Vertrag beauftragt. Eine Budgetkontrolle erfolgte allerdings durch den Bürgermeister nicht. Spätestens als durch die Auftragsvergaben an die Handwerker der Haushaltsansatz von 465 TEUR überschritten wurde, hätte er dies an die Gemeindeorgane unverzüglich berichten müssen (Berichtspflicht gem. § 29 GemHKVO). Dass die Kommunalaufsicht keine disziplinaren Maßnahmen einleitet, ist lediglich im Verlust seines Ehrenbeamtenverhältnisses mit der vergangenen Kommunalwahl begründet.
 
Die Stellungnahme mahnt zudem an, dass die Ratsmitglieder als Vorgesetzte des Bürgermeisters ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht nachgekommen sind. Dieser Vorwurf muss sich zunächst an die Fraktion der SPD richten, die das Handeln ihres Bürgermeisters mit ihrer Mehrheit jahrelang unkritisch mitgetragen hat. „Den Takt im Gemeinderat hast Du geschlagen, nicht immer zum Vergnügen aller …“, so berichtete selbst der aktuelle Vorsitzende der SPD-Fraktion Siegfried Kubiak über den ehemaligen Bürgermeister Hein in der konstituierenden Ratssitzung am 8.11.2011.
 
Wir fordern aus diesen Gründen die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen und nicht mit dem Verweis auf Ratsmitglieder der ehemaligen Opposition sich selbst aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Schadens erwarten die getäuschten Wähler und Steuerzahler mehr als ein schlichtes Bekenntnis, dazugelernt zu haben und künftig solche Fehler nicht wieder machen zu wollen. Vom ehemaligen Bürgermeister verlangen wir deshalb ein klares politisches Schuldanerkenntnis und die Aufgabe seines Ratsmandates.
 
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Begleitausschuss zur A39
Dienstag, den 03. April 2012 um 07:23 Uhr
Geschrieben von: Kay Benson   

Einstimmig hat der Rat der Gemeinderat dem Antrag von Bürgerforum/CDU/Grüne zur Einrichtung eines Begleitausschusses zur geplanten A39 zugestimmt. Der Begleitausschuss soll den Bürgerinnen und Bürgern Barendorfs ermöglichen, sich in Zusammenarbeit mit der Gemeinde unmittelbare in die weitere Planung der A 39 einzubringen. Der Ausschuss dient als Instrument der Bürgerbeteiligung, er ergänzt die Arbeit des Rates und ermöglicht der Gemeinde Barendorf, sich im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens umfassender und substantiierter zu beteiligen.

Beteiligt werden sollen an der Arbeit des Begleitausschusses zwei Bürgerinnen oder Bürger aus Barendorf, zwei Vertreter der BI Barendorf Keine A39, ein Vertreter der Aktion Ostheide, Vertreter des NABU, der lokalen Landwirtschaft, der Universität Lüneburg, der Gemeinde Wendisch Evern und der Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter. Aktuell werden per Aushang zwei Bürgerinnen oder Bürger für die Teilnahme am Begleitausschuss gesucht. Diese können sich bis zum 15.04.2012 beim Gemeindedirektor melden (Schulstraße 2, 21397 Barendorf, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

Voraussichtlich im Mai wird der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen und somit den Barendorfern als eine Anlaufstelle für ihre Bedenken und Forderungen im Zusammenhang mit der Autobahnplanung zur Verfügung stehen.
 
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Schwerlastverkehr auf B 216 nimmt zu
Samstag, den 25. Februar 2012 um 08:18 Uhr
Geschrieben von: Kay Benson   

Sperrungen der B 4 und B 209 wirken sich negativ auf Barendorf aus

Der Landkreis Lüneburg hat im Jahre 2006 die Bundesstraße 4 (B 4) südlich von Lüneburg und in 2010 die B 209 in Höhe Hohnstorf für den schweren Transit-LKW-Verkehr (größer 12 t) gesperrt. Diese Sperrungen sind entgegen der öffentlichen Meinung nachweislich erfolgreich. Dies beweist der Vergleich der Verkehrszählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen aus den Jahren 2005 und 2010.

So hat  auf der B 4 im Abschnitt des Landkreises Lüneburg in diesem Zeitraum der Verkehr um täglich durchschnittlich 1.033 LKW abgenommen, obwohl im gleichen Zeitraum ein Anstieg des PKW-Verkehrs von 762 Fahrzeugen festzustellen ist. Auf der Bundesstraße 209 haben im Untersuchungszeitraum sowohl der LKW-Verkehr (- 178 LKW pro Tag) als auch der PKW-Verkehr (- 514 PKW pro Tag) abgenommen.

Die Sperrungen dieser zwei Bundesstraßen im Landkreis Lüneburg hat allerdings negative Folgen für die Bundesstraße 216!  Der LKW-Verkehr hat im gleichen Zeitraum um täglich 193 LKW zugenommen. Mittlerweile rollen damit täglich durchscnittlich 977 LKW (und 10.123 PKW) durch Barendorf hindurch. Damit wird die Lenkung des Transit-LKW-Verkehrs, welche der Landkreis Lüneburg mit den Sperrungen der anderen Bundesstraßen bewirkt hat, mehr als deutlich. Dies ist nicht hinnehmbar!

Abb.: Veränderung des duchschnittlichen täglichen Straßenverkehrs im Landkreis Lüneburg (2005-2010)

Veränderung des durchschnittlichen täglichen Straßeverkehrs

Das Bürgerforum Barendorf wird sich deshalb gegenüber dem Landkreis Lüneburg für eine Sperrung der Bundesstraße 216 für den schweren Transit-LKW-Verkehr einsetzen. Erste Gespräche haben zu diesem Thema bereits mit Nachbargemeinden, Bürgerinitiativen sowie in der Samtgemeinde Ostheide stattgefunden. Demnächst wird Landrat Nahrstedt zu dieser Entwicklung Stellung beziehen müssen.

Quellen: Bundesanstalt für Straßenwesen (www.bast.de)